Am 15. Mai stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung darüber ab, ob der Schweizer Beitrag an die europäische Grenzschutzagentur Frontex von 14 auf jährlich 61 Millionen erhöht werden soll. Gleichzeitig soll die Anzahl Schweizer Grenzschutzmitarbeitende im Dienst von Frontex erhöht werden.

Der Kern des internationalen Flüchtlingsschutzes besagt, dass jeder Mensch das Recht hat, einen Staat um Asyl zu bitten und nicht in ein Land abgeschoben werden darf, in dem sein Leben und seine Freiheit gefährdet wird. Die Realität an den EU-Aussengrenzen ist eine andere: Kinder, Frauen und Männer werden systematisch und gewaltvoll am Grenzübertritt gehindert und erhalten so keine Chance auf ein Asylverfahren innerhalb der EU.

Frontex weiss über diese Menschenrechtsverletzungen Bescheid und schaut aktiv weg. Mehr noch: In etlichen Fällen ist die Agentur selbst in illegale und gewalttätige Rückweisungen involviert. Filmaufnahmen belegen, dass Frontex oftmals anwesend ist, wenn nationale Küstenwachen die Motoren von Booten zerstören und Flüchtende im Meer zurücklassen. Zudem kooperiert Frontex systematisch mit der sogenannten libyschen Küstenwache, die unzählige Boote abfängt und gewaltsam zurück nach Libyen schafft. Für uns ist klar: Als Mitwisserin und Mittäterin steht Frontex in der Verantwortung!

Mit dem Referendum wird eine längst überfällige Diskussion zu den systematischen Menschenrechtsverletzungen an den EU-Aussengrenzen ermöglicht. Als kirchlich Engagierte sind wir überzeugt:

• Alle Menschen sind als Bild Gottes geschaffen und deshalb in ihrer Würde unbedingt zu schützen.
• Grundlegende Rechte gelten für alle Menschen gleich.
• Menschenrechte sind nicht verhandelbar.

Als Christinnen und Christen und als Kirchen müssen wir gegen diese katastrophale Lage an den Aussengrenzen Europas Stellung beziehen.

Deshalb sagen wir am 15. Mai NEIN zum Frontex-Ausbau.

→ Zum ausführlichen Argumentarium